Seit dem 1. November 2018 ist das neue Gesetz über die Bahnpolizei vom 27. April 2018 in Kraft.

Gemäß dem Gesetz vom 27. April 2018 gibt es einige Verhaltensweisen, die als strafrechtlicher Verstoß gelten. Dabei handelt es sich um Verhaltensweisen, die in Zügen, Bahnhöfen und im Allgemeinen in Bahnanlagen rechtswidrig sind. 

Dieses Gesetz (welches das vorherige Gesetz über die Bahnpolizei ersetzt) ermöglicht es von nun an, Verstöße mit einer Geldbuße in einem Verwaltungsverfahren zu ahnden. Dabei werden die Rechte der Verteidigung geachtet, jedoch können Verstöße so schneller und effizienter verfolgt, Straffreiheit bekämpft und das bereits stark belastete Justizsystem entlastet werden. 

Diese neue Maßnahme geht auf die kommunale Gesetzgebung zu Verwaltungsverfahren, aber auch die gesetzlichen Bestimmungen für die regionalen Transportunternehmen STIB, DeLijn und TEC zurück.

Die Verstöße, die Gegenstand dieses Gesetzes sind, werden je nach Art und Ahndung unterschieden.

Unterscheidung nach Art:

1) Verstöße im Zusammenhang mit Fahrscheinen

2) Verstöße im Zusammenhang mit unzulässigem Verhalten in Bahnanlagen

3) Verstöße, die die Bahnsicherheit beeinträchtigen

Unterscheidung nach Ahndung;

1) „Strafrechtlich“: Grundsätzlich alle Verstöße, die gemäß diesem Gesetz strafrechtlich geahndet werden. Um eine effizientere Bearbeitung sicherzustellen, weicht der Gesetzgeber davon jedoch größtenteils ab, und eine entsprechende Ahndung (Nicht strafrechtlich/gemischt) wird bevorzugt. 

2) „Nicht strafrechtlich“: Rund die Hälfte der Verstöße, die Gegenstand dieses Gesetzes sind, werden ganz einfach nicht strafrechtlich verfolgt. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass es effizienter ist, diese Verstüße im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geregelt werden können (was zu einer Geldbuße führen kann).

Beispiel:

  • Verstöße im Zusammenhang mit Fahrscheinen (Ausnahme: Wenn es 10 Verstöße innerhalb eines Jahres sind, wird es strafrechtlich verfolgt)
  • „Geringere“ rechtswidrige Handlungen (Fahrradfahren in Bahnanlagen, Rauchen im Zug usw.).

3) „Gemischt“: Die andere Hälfte der Verstöße, die Gegenstand dieses Gesetzes sind, sind „gemischt“. Das bedeutet, dass sie schwerwiegend sind und möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden. Dazu kann die zuständige Staatsanwaltschaft nach der vorgesehenen Frist entscheiden, ob der Verstoß strafrechtlich verfolgt wird oder nicht. Falls ja, sind die Strafen im Strafgesetz festgelegt. Falls die Staatsantwaltschaft nicht innerhalb der Frist tätig wird oder der SNCB mitteilt, dass eine Geldbuße angemessener ist, wird der Fall im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wie ein nicht strafrechtlicher Verstoß bearbeitet.

Beispiel:

  • „Schwerwiegende“ rechtswidrige Handlungen (Graffiti, gewalttätiges Verhalten usw.)
  • Beeinträchtigungen der Sicherheit (unzulässiges Auslösen des Notsignals, Aufbrechen von Zugtüren usw.)

Je nach Art des Verstoßes (siehe „Welche Verstöße werden geahndet?“), werden diese strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich verfolgt.

Bei Verstößen im Zusammenhang mit Fahrscheinen gibt es die Möglichkeit, bei einem ersten Verstoß kann das Vergehen im Rahmen eines einvernehmlichen Verfahrens beigelegt wird. Dieses ist genauer in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen erläutert.

Wenn das Vergehen strafrechtlich geahndet wird, droht dem Betroffenen eine Haftstrafe von 8 Tagen bis zu 5 Jahren und/oder eine Geldbuße von mindestens 26 € (wird erhöht durch die Zuschlagszehntel - derzeit multipliziert mit 8).

Wenn der Verstoß im Rahmen des Verwaltungsverfahrens verfolgt wird, droht dem Betroffenen eine Geldbuße deren Höhe abhängt von der Kategorie und ob es der erste Verstoß ist oder ein Wiederholungsfall:

  • Kategorie 1 - Bespiel: Rauchen oder Fahrradfahren im Bahnhof
1. Verstoß 2. Verstoß 3. Verstoß und alle weiteren (in 1 Jahr)
50 € 75 € 150 €
  • Kategorie 2 - Beispiel: Graffiti oder Einsteigen in den Zug beim Schließen der Türen
1. Verstoß 2. Verstoß 3. Verstoß und alle weiteren (in 1 Jahr)
100 € 250 € 350 €
  • Kategorie 3 - Verstöße im Zusammenhang mit Fahrscheinen
1. Verstoß 2. Verstoß und alle weiteren (in 1 Jahr)
250 € 500 €
  • Kategorie 4 - Beispiel: Gewalttätiges Verhalten oder Störung des Schienenverkehrs
1. Verstoß 2. Verstoß und alle weiteren (in 1 Jahr)
300 € 500 €

Exception : Wenn eine Geldbuße zulasten eines Minderjährigen, der zum Zeitpunkt des Verstoßes zwischen 14 und 18 Jahren alt war, verhängt wird, kann sie nicht mehr als 175 € betragen.

Das Verwaltungsverfahren beginnt mit dem Versand eines Einschreibens mit dem der Betroffene informiert wird, dass er einen Verstoß gegen das Gesetz über die Bahnpolizeit begangen hat und eine Geldbuße droht. Er bekommt ebenfalls eine Abschrift der Feststellung oder ein Protokoll des Verstoßes und wird aufgefordert, darauf zu reagieren und seine Verteidigung innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen.

Falls der Betroffene zum Zeitpunkt des Verstoßes zwischen 14 und 18 Jahren alt war oder volljährig ist, kann der Verstoß durch eine Geldstrafe der Kategorie 4 geahndet werden (siehe „Welche Arten der Verfolgung gibt es und wie hoch sind die Geldbußen im Falle eines Verwaltungsverfahrens?“). Er kann angehört werden.

Nachdem die Verteidigung des Betroffenen zur Kenntnis genommen oder ggf. angehört wurde, kann der sanktionierende Beamte entscheiden, ob er eine Geldbuße verhängt oder nicht. Er kann die Höhe nicht anpassen.

Die Entscheidung des sanktionierenden Beamten wird dem Betroffenen per Einschreiben mitgeteilt.

Ja.

Jeder, der eine Geldbuße erhalten hat, kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Eintscheidung dagegen Einspruch einlegen.

Dieser Einspruch kann durch eine Eingabe beim zuständigen Polizeigericht (bei Volljährigen) oder beim zuständigen Jugendgericht (bei Minderjährigen) erfolgen.

Wenn die Einspruchsfrist verstrichen ist (siehe „Kann man gegen eine verhängte Geldbuße Einspruch einlegen?“), wird die Entscheidung zur Verhängung der Geldbuße rechtskräftig. Das heißt, dass sie zur Beitreibung an den Gerichtsvollzieher übergeben wird.