Seit dem 1. November 2018 ist das neue Gesetz vom 27. April 2018 über die Eisenbahnpolizei in Kraft.

Gemäß dem Gesetz vom 27. April 2018 gilt eine Reihe von Verhaltensweisen als strafbare Handlungen. Dabei handelt es sich um unzulässige Handlungen, die in Zügen, Bahnhöfen und ganz allgemein in den Eisenbahnanlagen begangen werden.

Dieses Gesetz (welches das vorherige Gesetz über die Eisenbahnpolizei ersetzt) ermöglicht es von nun an, verschiedene Verstöße durch ein Verwaltungsverfahren zu verfolgen, das eine administrative Geldbuße mit sich führen kann. Dabei werden die Verteidigungsrechte geachtet, jedoch können Verstöße viel schneller und effizienter verfolgt, Straflosigkeit bekämpft und das bereits stark belastete Justizsystem entlastet werden.

Diese neue Maßnahme wurde von der kommunalen Gesetzgebung zu Verwaltungsstrafen sowie von der Gesetzgebung der regionalen öffentlichen Verkehrsunternehmen MIVB/STIB, De Lijn und TEC inspiriert.

Die unter diese Gesetzgebung fallenden Straftaten lassen sich nach ihrem Thema oder der möglichen Strafverfolgung unterscheiden.

Unterscheidung nach Themen:

1) Verstöße in Bezug auf Fahrscheine

2) Verstöße in Bezug auf unsoziales Verhalten in Eisenbahnanlagen

3) Verstöße gegen die Eisenbahnsicherheit

Unterscheidung nach der Art der Strafverfolgung:

1) Typ „strafrechtlich“: Grundsätzlich können alle unter diese Gesetzgebung fallenden Verstöße strafrechtlich geahndet werden. Im Hinblick auf eine effektivere Verwaltung ist der Gesetzgeber jedoch weitgehend von diesem Grundsatz abgewichen, indem er eine an jeden Verstoß angepasste Strafverfolgung (Typ keine strafrechtliche Ahndung mehr / Typ gemischt) favorisiert hat.

2) Typ „keine strafrechtliche Ahndung mehr“: Etwa die Hälfte der von dieser Gesetzgebung erfassten Verstöße wurde einfach „nicht mehr strafrechtlich geahndet“. Mit anderen Worten hielt es der Gesetzgeber also für effektiver, sie durch ein Verwaltungsverfahren beizulegen, anstatt sie strafrechtlich zu verfolgen, (was zu einer administrativen Geldbuße führen könnte).

Zum Beispiel:

  • Verstöße in Bezug auf Fahrscheine (Ausnahme: Wird dieser Verstoß innerhalb eines Jahres zum 10. Mal begangen, wird der Fall strafrechtlich verfolgt),
  • „weniger schwerwiegendes“ unsoziales Verhalten (Radfahren in Bahnanlagen, Rauchen im Zug etc.).

3) Typ „gemischt“: Die andere Hälfte der von dieser Gesetzgebung erfassten Verstöße wird als „gemischt“ eingestuft. Dies bedeutet, dass diese Verstöße als schwerwiegend betrachtet werden und potenziell einer strafrechtlichen Verfolgung bedürfen. Zu diesem Zweck ist es die zuständige Staatsanwaltschaft, die den Verstoß, innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, vor dem Strafrichter verfolgen kann oder davon absehen kann. Wenn sie dies tut, sind die Sanktionen die im Strafrecht vorgesehenen. Trifft sie dagegen keine Entscheidung innerhalb dieser Frist oder teilt der SNCB mit, dass sie ein Verwaltungsverfahren für zweckmäßiger hält, so wird der Fall im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens beigelegt, als wäre es ein Verstoß „ohne strafrechtliche Verfolgung“.

Zum Beispiel:

  • „schwerwiegendes“ unsoziales Verhalten (Graffiti, gewalttätiges Verhalten etc.)
  • Sicherheitsverletzungen (missbräuchliches Auslösen des Alarmsignals, gewaltsames Öffnen von Zugtüren etc.)

Je nach Art des begangenen Verstoßes (siehe „Welche verschiedenen Arten von Verstößen gibt es“) sind die Strafverfolgungsmaßnahmen strafrechtlicher oder administrativer Natur.

Je nach Art des begangenen Verstoßes besteht bei einem in Bezug auf Fahrkarten begangenen Verstoß zunächst die Möglichkeit, ihn im Wege eines einvernehmlichen Verfahrens, das im Anhang zu den Allgemeinen Beförderungsbedingungen ausführlich beschrieben wird, beizulegen.

Wird der Fall strafrechtlich verfolgt, wird der Betreffende mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis zu fünf Jahren und/oder einer Geldstrafe von mindestens 26 Euro (zuzüglich der zusätzlichen Dezimalstellen – derzeit multipliziert mit 8) belegt.

Wird der Verstoß im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens verfolgt, wird der Betreffende mit einer administrativen Geldbuße belegt, deren Höhe je nach Kategorie des Verstoßes und je nachdem, ob es sich um den ersten oder einen wiederholten Verstoß handelt, variieren kann:

  • Kategorie 1 – Beispiele:Rauchen oder Radfahren im Bahnhof
1. Verstoß 2. Verstoß 3. Verstoß und die folgenden Straftaten (im Laufe des Jahres)
50 € 75 € 150 €
  • Kategorie 2 – Beispiel: Graffiti oder Einsteigen in den Zug beim Schließen der Türen
1. Verstoß 2. Verstoß 3. Verstoß und die folgenden Straftaten (im Laufe des Jahres)
100 € 250 € 350 €
  • Kategorie 3 – Verstöße in Bezug auf Fahrscheine
1. Verstoß 2. Verstoß und die folgenden Straftaten (im Laufe des Jahres)
250 € 500 €
  • Kategorie 4 – Beispiel: gewalttätiges Verhalten oder Störung des Schienenverkehrs
1. Verstoß 2. Verstoß und die folgenden Straftaten (im Laufe des Jahres)
300 € 500 €

Ausnahme: Wird die administrative Geldbuße gegen einen Minderjährigen verhängt, der zum Zeitpunkt des Verstoßes zwischen 14 und 18 Jahre alt war, darf sie nicht über 175 Euro liegen.

Das Verwaltungsverfahren beginnt mit der Zusendung eines Einschreibens, mit dem der Betreffende darüber informiert wird, dass er einen Verstoß gegen das Gesetz über die Eisenbahnpolizei begangen hat und eine administrative Geldbuße riskiert. Außerdem erhält er eine Kopie der Feststellung oder des Protokolls des Verstoßes und wird dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen durch Mitteilung seiner Verteidigungsmittel zu reagieren.

Wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt des Verstoßes zwischen 14 und 18 Jahre alt war oder volljährig ist und einen Verstoß begangen hat, der mit einem Bußgeld der Kategorie 4 geahndet werden kann (siehe „Welche möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen gibt es und wie hoch sind die Geldbußen im Falle eines Verwaltungsverfahrens?“), kann er auch eine Anhörung beantragen.

Nach Kenntnisnahme der Verteidigungsmittel oder gegebenenfalls nach Anhörung des Betreffenden kann die sanktionierenden Partei lediglich entscheiden, ob sie die gesetzlich vorgesehene administrative Geldbuße verhängen will oder nicht. Sie kann die Beträge nicht anpassen.

Die Entscheidung des sanktionierenden Beamten wird der betroffenen Person per Einschreiben mitgeteilt.

Ja.

Jede Person, die mit einer administrativen Geldbuße belegt wird, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Einspruch einlegen.
Dieser Einspruch kann auf Antrag beim zuständigen Polizeigericht (für Erwachsene) oder beim zuständigen Jugendgericht (für Minderjährige) eingelegt werden.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist (siehe „Besteht eine Einspruchsmöglichkeit gegen eine Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße?“), wird die Entscheidung über die Verhängung der Geldbuße rechtskräftig. Mit anderen Worten kann sie dann zur Zwangsvollstreckung an einen Gerichtsvollzieher übermittelt werden.
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